Ein besonders krasser Fall von diskriminierender Sozialpolitik wird jetzt aus dem Berliner Stadtbezirk Neukölln bekannt: Elke P. lebt in einer Behinderten-Wohngemeinschaft. Dort wird sie durch einen Pflegedienst ambulant gepflegt. Die Pflegekasse hat Pflegestufe 3 festgestellt, das Sozialamt Neukölln von Berlin folgte dieser Einschätzung so lange bis eine Demenz festgestellt wurde. Seither kämpft Elke P. um ihr Recht auf Bedarfsdeckung. Argumentiert wird vom Sozialamt mit Regelungen „für Wohngemeinschaften für Menschen mit Demenz“.
Elke P. hat bis zu ihrer Erkrankung über 20 Jahre als Krankenschwester gearbeitet. Jetzt ist sie selbst auf Hilfe angewiesen. Ihre Rente reicht für Unterkunft und Verpflegung, aber nicht für die Pflege.
Elke P. braucht “Hilfe zur Pflege” vom Sozialamt, um ihre Pflege sicherzustellen. Sie bekommt diese Hilfe aber nicht, weil das Sozialamt die Sozialleistung nicht am Bedarf bemisst, sondern nur eine Pauschale zahlt, weil Elke P. eine Demenz hat. Die Pauschalenregelung zwischen Pflegekassen, Trägern der Sozialhilfe und Vereinigungen der Träger der ambulanten Pflegeeinrichtungen wurde vereinbart für ambulant betreute Wohngemeinschaften, deren Konzept in Berlin seit 1996 für Menschen mit Demenz entwickelt wurde. Sie ist nicht gedacht für Patienten, die in einer WG leben und neben ihrer Grunderkrankung auch eine demenzielle Symptomatik haben. Das Sozialamt verweist somit auf eine Regelung, die für einen anderen Personenkreis eingeführt wurde, um deren Bedarf decken zu können – was für Elke P. und ihr Unterstützerteam einen klaren Missbrauch darstellt.
Seit Monaten bemüht sich Elke P. gemeinsam mit dem Pflegeteam ihrer WG beim Senator für Gesundheit M. Czaja (CDU), beim Behindertenbeauftragten und beim Bezirksamt (zuständiger Stadtrat: Bernd Szczepanski (Bündnis 90/Die Grünen)) um eine Bewilligung der erforderlichen Pflegeleistungen, doch werden ihre Schreiben und Anfragen ausweichend oder nicht beanwortet. Deshalb wenden sie sich jetzt mit der Bitte um Unterstützung an die Öffentlichkeit.
Informationen dazu sind auf einer eigenen Internetseite nachzulesen. www.hilfe-zur-pflege.org [1].
