Politik

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Alle politischen Ebenen der Bundesrepublik haben Einfluss auf die öffentliche Wahrnehmung des Themas Demenz wie auch auf die Infrastruktur der Dienste und Einrichtungen und die Zusammenarbeit der Akteure vor Ort. Der Bundespolitik obliegt es im Rahmen der Sozialgesetzgebung, die Rahmenbedingungen der Finanzierung, Leistungsgewährung und -erbringung für Menschen mit Demenz festzulegen. Darüber hinaus beeinflusst sie über programmatische Schwerpunktsetzungen einer Legislaturperiode die Landes- und Kommunalpolitik sowie die öffentliche Wahrnehmung. Die Landespolitik ist zuständig für alle Gesetze, die nicht vom Bund erlassen werden und setzt ebenfalls programmatische Schwerpunkte. Die Kommunalpolitik schließlich entscheidet über die konkrete Umsetzung der Gesetze vor Ort. Bei Maßnahmen, die die nicht pflichtigen Selbstverwaltungsaufgaben der kommunalen Daseinsvorsorge betreffen, konkurrieren Maßnahmen für ältere Menschen und Menschen mit Demenz mit anderen sozialpolitischen Feldern. 

 Hieraus ergeben sich für die politische Ebene vor allem folgende Aufgaben:

  • die Eigenvorsorge und Selbstverantwortung durch alle politischen Ebenen stützen und stärken;
  • ressortübergreifende flexible Strukturen und Hilfeformen ermöglichen (z.B. Versorgungsverträge, Finanzierungssysteme, die das zweigeteilte Denken von ambulant vs. stationär zu überwinden helfen);
  • Möglichkeiten der Modellförderung optimieren;
  • Voraussetzungen für eine kooperative vernetzte Zusammenarbeit auf (intra-)kommunaler Ebene schaffen.